§ 1 Geltungsbereich der AGB, Plattform

schaufenster-burgwedel.de ist ein Online-Marktplatz für Waren und Dienstleistungen. Registrierte Mitglieder können über die Internetplattform schaufenster-burgwedel.de Waren und Dienstleistungen anbieten. 

Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste die schaufenster-burgwedel.de in diesem Rahmen zur Verfügung stellen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Mitglieder genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Mitglieds die Leistung an das Mitglied vorbehaltlos ausführen. 

Ergänzend zu diesen AGB gelten zusätzlich:

Die aktuelle Preisliste mit einer Darstellung der für die Nutzung der Plattform schaufenster-burgwedel.de jeweils anfallenden Vergütung in seiner jeweils gültigen Fassung. Hier finden Sie die aktuellen Shop-Gebühren und Werbung.

Die Datenschutzerklärung für die Plattform schaufenster-burgwedel.de mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung

Es wird klargestellt, dass schaufenster-burgwedel.de nur als Marktplatz dient auf dem verkaufende Mitglieder Ihre „Shops“ einrichten. Verträge über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die über schaufenster-burgwedel.de angeboten werden kommen somit zwischen den registrierten Mitgliedern zu Stande. schaufenster-burgwedel.de  bietet selbst keine Waren und/oder Dienstleistungen über den Markplatz an. schaufenster-burgwedel.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Marktplatzes geschlossenen Verträge. 

Die Wartung der Plattform schaufenster-burgwedel.de kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Mitglieder, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Plattform wird nicht garantiert.

§ 2 Registrierung 

Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen ist auf schaufenster-burgwedel.de ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Verkaufen, Kaufen, Verwendung des Kommunikationssystems der schaufenster-burgwedel.de -Plattform, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. 

Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei schaufenster-burgwedel.de werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei schaufenster-burgwedel.de besteht nicht. 

Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei schaufenster-burgwedel.de für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren.

Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht. 

Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske und dem Absenden der Daten über den Button „Jetzt registrieren“, verschickt schaufenster-burgwedel.de eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit schaufenster-burgwedel.de wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft. Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Verkäufer können nach Abschluss der Anmeldung ihre Angaben über das Menü „Mein Profil“ im Verkäuferbereich, Käufer können diese auf der Startseite unter „Konto“ ändern. 

Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch schaufenster-burgwedel.de ist untersagt. 

Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. In der Datenschutzerklärung von schaufenster-burgwedel.de steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben, und welche Angaben freiwillig sind. 

schaufenster-burgwedel.de bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit schaufenster-burgwedel.de über die Erbringung von Dienstleistungen (= Zurverfügungstellung des Marktplatzes schaufenster-burgwedel.de ) zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

KMW GmbH, schaufenster-burgwedel.de , Strandhöhe 33, 23730 Neustadt in Holstein

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages über den Warenerwerb oder des Vertrages über eine Leistung zwischen Mitgliedern 

Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Versandkosten sind Seitens des Verkäufers in den Endpreis einzurechnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von schaufenster-burgwedel.de. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.

Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden werden vom Anbieter der Ware im Angebot festgelegt. 

Es obliegt jedem Anbieter selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufes oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z. B. Impressum, Widerrufsbelehrung etc.). 

schaufenster-burgwedel.de ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich. 

§ 5 Gebühren 

Die Registrierung als Mitglied bei schaufenster-burgwedel.de ist für Käufer kostenlos. Für einzelne Nutzungshandlungen als Verkäufer fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen schaufenster-burgwedel.de Gebührentarif  ergibt. schaufenster-burgwedel.de erhebt monatliche Gebühren für die Mitgliedschaft als Verkäufer 

Entgelte werden dem Mitglied von schaufenster-burgwedel.de regelmäßig im Voraus monatlich in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF an die E-Mail-Adresse des Mitglieds. 

Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail oder erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags im Bereich "Mein schaufenster-burgwedel.de zahlt. Ist das Mitglied Verbraucher, so gilt dies nur, wenn schaufenster-burgwedel.de das Mitglied in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen hat. 

§ 6 Pflichten des Mitglieds 

1. Allgemeine Pflichten, die für alle Mitglieder gelten: 

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die schaufenster-burgwedel.de Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der schaufenster-burgwedel.de - Grundsätze zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich.

Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht

  • strafrechtliche Normen,
  • die Regelungen zum Jugendschutz,
  • Datenschutzrecht,
  • Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
  • Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter 

verletzen.

2. Pflichten, die für Mitglieder gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten:

Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: § 13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen. 

Nutzt ein Mitglied, das Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den schaufenster-burgwedel.de AGB stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren. 

§ 7 Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB 

schaufenster-burgwedel.de behält sich das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich ergibt ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht schaufenster-burgwedel.de die Betriebserfordernisse der schaufenster-burgwedel.de Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein. 

Erlangt schaufenster-burgwedel.de Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird schaufenster-burgwedel.de das Mitglied hiervon informieren. Die Sanktionen, die schaufenster-burgwedel.de gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:

  • Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Mitglieds, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
  • Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten (z.B. Shop, Profil, Artikel) oder Inhalten (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) des Mitglieds auf der schaufenster-burgwedel.de  Plattform;
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der schaufenster-burgwedel.de  Plattform durch das Mitglied (z.B. Forumssperre, Limitierung der Angebotsanzahl);
  • Vorläufige Sperrung des Mitglieds;
  • Ausschluss des Mitglieds 

Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Mitgliedskontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet das Mitglied die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist. 

Einem Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei schaufenster-burgwedel.de sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt.

schaufenster-burgwedel.de ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Mitgliedern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der schaufenster-burgwedel.de Plattform passen. Sofern das Mitglied keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird schaufenster-burgwedel.de die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Mitglied gutschreiben. 

§ 8 Meldung von AGB-Verstößen 

Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von schaufenster-burgwedel.de können von Mitgliedern gemeldet werden hierzu ist das Kontaktformular zu benutzen. Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. schaufenster-burgwedel.de behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.

§ 9 Haftungsfreistellung 

Das Mitglied stellt schaufenster-burgwedel.de von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber schaufenster-burgwedel.de wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die schaufenster-burgwedel.de durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.

§ 10 Laufzeit, Kündigung 

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von schaufenster-burgwedel.de jederzeit ohne Frist zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 11 Nutzungsrechte

1. Das Mitglied räumt schaufenster-burgwedel.de die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. schaufenster-burgwedel.de ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. 

2. Weitergehend räumt das Mitglied schaufenster-burgwedel.de das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u. ä.), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. schaufenster-burgwedel.de ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG) 

3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden schaufenster-burgwedel.de als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von schaufenster-burgwedel.de auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. schaufenster-burgwedel.de schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung. 

§ 12 Haftungsbeschränkung

Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von schaufenster-burgwedel.de gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für: 

Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch schaufenster-burgwedel.de oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die schaufenster-burgwedel.de eine Garantie übernommen hat, Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von schaufenster-burgwedel.de selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz. 

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung. schaufenster-burgwedel.de haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 

Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von schaufenster-burgwedel.de begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für schaufenster-burgwedel.de vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von schaufenster-burgwedel.de bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen. 

Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen schaufenster-burgwedel.de, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt. 

schaufenster-burgwedel.de haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern. 

§ 13 Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen 

schaufenster-burgwedel.de ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen. 

§ 14 Änderung der AGB 

schaufenster-burgwedel.de behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann schaufenster-burgwedel.de das Nutzungsverhältnis kündigen. 

§ 15 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand 

schaufenster-burgwedel.de kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Ansprüche gegen schaufenster-burgwedel.de dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. 

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hannover. Der gleiche Gerichtsstand gilt bei Käufern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sich in ihnen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.